Foto: UN media
Vor Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Reform der Vereinten Nationen gefordert. Insbesondere die Zusammensetzung des Sicherheitsrats, das wichtigste Gremium der UN, sei laut Scholz nicht mehr zeitgemäß. „Der Sicherheitsrat ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus einer Ära, in der die Welt noch anders geordnet war“, sagte Scholz. Er kritisierte, dass einige Kontinente nicht effektiv vertreten seien und keine ständigen Mitglieder im Rat hätten, was er als „Fehler“ bezeichnete. Scholz betonte die Notwendigkeit einer neuen Zusammensetzung des Rates und fügte hinzu: „Seit vielen Jahren arbeiten wir mit vielen Partnern wie Indien, Brasilien und Japan zusammen, um diese Veränderungen zu bewirken.“
Auch Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für Reformen innerhalb der UN aus. Sie verwies auf den unter deutscher und namibischer Führung am Sonntag verabschiedeten „Zukunftspakt“, der das Ziel hat, die UN gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu gestalten. Baerbock betonte bei ihrer Ankunft in New York, dass es nicht ausreiche, bestehende Werkzeuge nur zu überarbeiten: „Wir müssen sie auch nachbessern und weiterentwickeln sowie den Instrumentenkasten in einigen Bereichen neu ausstatten.“
Der Zukunftsplan umfasst unter anderem Absichtserklärungen zur Reform des Sicherheitsrats. Die Annahme des Pakts wurde jedoch von einem Eklat begleitet: Anders als ursprünglich vorgesehen, konnte keine einstimmige Zustimmung erreicht werden, da Russland in letzter Minute seine ausdrückliche Unterstützung verweigerte. Einen Tag nach der Zeremonie distanzierte sich Russland erneut von den Reformplänen. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Werschinin, erklärte in New York: „Wir möchten betonen, dass die Abschlussdokumente dieses Gipfels der Russischen Föderation keinerlei Verpflichtungen auferlegen.“ Werschinin lehnte insbesondere die Stärkung des Hohen Kommissars für Menschenrechte sowie die Pläne für eine beschleunigte atomare Abrüstung ab, die im Zukunftspakt enthalten sind.
von Julia Arndt
